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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

  1. Liefererzeugnisse
    1) Physische Lieferung Biogas inkl. Zertifikats ökol. Mehrwert Biogas.
    2) Zertifikate ökologischer Mehrwert Biogas (Inland/Import)
  2. Geltungsbereich
    Die Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote und Leistungen der GasDirekt (nachstehend „GD“ genannt), soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden von GD nicht anerkannt, es sei den GD hat ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  3. Verschwiegenheitspflicht
    1) Der Dienstleister und der Auftragsgeber verpflichten sich wechselseitig, über allen den Vertragspartner betreffende Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass die jeweils andere ihn schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
    2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfange auch für Mitarbeiter von GD und des Auftraggebers.
    3) Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht für Informationen, die die andere Partei nachweislich von Dritten erhalten hat oder erhält oder die bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoss gegen die in diesem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen allgemein bekannt wurden.
    4) Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht, soweit Auskunfts-pflicht aus Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestehen.
  4. Haftung
    1) Eine über die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten hinausgehende Haftung des Dienstleisters, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung (sonstiger) Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ist ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten im Sinne des Vertrages sind solche, die für die Erreichung der Vertragsziele von wesentlicher Bedeutung sind und bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet wird
    2) Ziffer 5 (1) Satz 1 gilt nicht in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    3) Haftet GD wegen der schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder Haftung wegen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit vorliegen, so ist die Haftung auf den Vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der typischerweise voraussehbare Schadensumfang übersteigt bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit Biogas-Lieferungen, Bilanzkreis- und Transportmanagement auf keinen Fall den Betrag von 5000.00 Fr.
    4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkung gelten auch im Falle des Verschuldens eines Vertreters oder Erfüllungshilfen der GD.
    5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für die der Dienstleister aufzukommen hat, unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder vom Dienstleister aufnehmen zu lassen.
    6) Soweit dem Auftraggeber gemäss dieser Ziffer 5 Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Gewährleistungsansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäss Ziffer 3 Abs. 2 (d) dieser Bedingungen. Bei Schadensansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
  5. Nutzungsrechte
    1) Der Auftraggeber darf die Ergebnisse aller vom Dienstleister erbrachten Leistungen nur für eigene betriebliche Zwecke verwenden und sie ohne schriftliche Einwilligung des Dienstleisters weder an Dritte weitergeben noch veröffentlichen, es sei denn, dass sich bereits aus dem Auftragsinhalt oder dem Auftragsergebnis die Einwilligung des Dienstleisters zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt oder eine solche Weitergabe in der Natur der erbrachten Dienstleistung liegt. Die Nutzung der erbrachten Leistungen und ihre Ergebnisse für oder durch mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit dem Dienstleister. Alle übrigen Nutzungsrechte verbleiben beim Dienstleister. Soweit Arbeitsergebnisse oder Logos urheberrechtlich geschützt sind, bleibt GD der Urheber. Das Nutzungsrecht richten sich nach den vorstehenden Bedingungen und ist im Übrigen zeitlich und örtlich unbeschränkt, unwiderruflich und nicht übertragbar.
    2) Bei Veröffentlichung von Darstellungen des Dienstleisters ist zwingend die Quelle „GasDirekt“ und wahlweise zusätzlich „BioGasPool“ anzuzeigen.
    3) Der Dienstleister behält sich bis zur Erfüllung sämtlicher nach dem Vertrag vom Auftraggeber geschuldeten Honorare und Zahlungen das alleinige Eigentum an die vom Auftraggeber übergebenen Arbeitsergebnisse vor.
  6. Zertifizierungen / Physischer Biogasimport
    Es gelten die Anforderungen der schweizerischen Gaswirtschaft an die Beschaffungsgüte Biogas: Aus organischen Abfall- und Reststoffen.
    1) Produktionsanlage 2) Biomasse 3) Energiemenge 4) Bestimmungsland „Confoederatio Helvetica“. Die Rück-verfolgbarkeit vom Produzent bis zum Endverbraucher ist jederzeit nachvollziehbar. Bezug Zertifikate/Physischer Biogasimport nur in Länder mit Konkordats Vereinbarung zur Schweiz. Naturemade Star Zertifizierung gegen einen definierten Aufpreis möglich.
  7. Einspeisung
    BioGasPool als Partner der lokalen Gasversorger stellt verbindlich sicher, dass die gesamte durch Endkunden bestellte und in Rechnung gestellte Biogasmenge ins europäische Erdgasnetz eingespiesen wird.
  8. Biogas-Lieferung
    Die physische Biogaslieferung erfolgt nach den spezifischen Transportbedingungen des lokalen Gasversorgers (Übernahme-Einspeisepunkt) und über die vorgegebene Struktur der regionalen Transportgesellschaften.
  9. Menge der Bestellung
    Der Endkunde kann beim BioGasPool-Partner Biogas einmalig oder aber in allen praktizierten Liefermodellen beziehen.
  10. Wiederkehrende-Biogas-Bestellungen
    Neben der einmaligen Bestellung besteht auch die Möglichkeit einer wiederkehrenden, längerfristigen Beschaffung von Biogas. Wiederkehrende Bestellungen können vom Gasversorger jederzeit und ohne Fristansetzung erhöht, jedoch nicht reduziert werden. Falls nicht anders vereinbart, beträgt die Vertragsdauer 12 Kalendermonate oder es gelten die speziellen Bedingungen im Liefervertrag.
  11. Verwendung / Erfassung Biogasregister
    Der lokale Gasversorger deklariert auf www.biogasregister.com die Endkundenstammdaten wie: Energiemenge, Lieferzeit und Verwendungszweck.
  12. Biogaspreise
    Die Preise für Biogas und den ökologischen Mehrwert des Biogases richten sich nach dem Tagesmarktangebot (www.biogaspool.ch/angebote). Die stets aktualisierte Preisliste ist über www.biogaspool.ch einsehbar. Der lokale BioGasPool-Partner ist berechtigt seine Endkundenpreisliste jederzeit zu aktualisieren.
  13. Zahlungen
    1) Die Faktura wird dem lokalen Gasversorger mit Lieferbeginn (physische Lieferung) monatlich im Voraus verrechnet.
    2) Zertifikate (Inland/Import) werden mit der Lieferung in Euro fakturiert.
    Grundlage der Verrechnung sind die einzelnen Liefer- und Handelsfahrpläne.
    Die Zertifikate physische Biogaslieferung werden im Original der Monatsrechnung beigelegt.
  14. Zahlungsbedingungen
    Physische Biogaslieferungen inkl. Zertifikate ökologischer Mehrwert Biogas ab dem Tag der Lieferung innert zwanzig Tagen. Verrechnung Energieleistung in Euro/kWh. Zertifikate ökologischer Mehrwert Biogas (Inland / Import) bei Lieferung innert zwanzig Tagen. Verrechnung Import in Euro/kWh, Inland in SFR/kWh. Deckungs- und Strukturierungsbeiträge werden zeitgleich mit der Energierechnung in SFR/kWh erhoben.
  15. Nominierungs-Bestätigung
    Als Auftragsbestätigung des lokalen Gasversorgers gilt das schriftlich unterzeichnete indikative Angebot der Einzelanfragen.
  16. Kündigung
    Siehe laufende Lieferverträge.
  17. Gerichtsstand
    Massgeblich für die Bestimmung des Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von GasDirekt AG (Biogaspool).


    Gossau ZH, September 2014